Spätestens im Jahr 2024 muss darüber entschieden werden wie mit den Sportwetten Lizenzen weiter verfahren wird. So oder so, ein Neustart steht an. Ob nun die bestehenden verlängert werden oder ob etwas Fein Tuning am momentanen Vergabeverfahren betrieben oder dieses gar komplett neu aufgesetzt wird ist hierbei egal. Die jetzige Regelung, nach der 20 Buchmacher eine deutsche Lizenz erhalten hatten, war noch nie als endgültige Lösung gedacht sondern eher als ein Pilotprojekt, indem getestet wurde ob das Verfahren so funktionieren kann. Daher ist es auch nicht annährend so überraschend, wie mancher Artikel in den Medien einem weismachen will, dass zur Nachbesserung angesetzt wird. Überraschend ist vielmehr wie sehr nachgebessert werden könnte. Es stehen immerhin Lösungen zur Debatte, gegen die sich einst einige Länder stark gewehrt hatten.
Was geschah bisher?
Im Jahr 2012 trat der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Dieser sah vor, bei Beibehaltung des staatlichen Monopols auf Glücksspiel 20 Buchmachern, die diverse Regeln, vor allem in Bezug auf Prävention von Spielsucht einhalten, eine Lizenz auszugeben. Mit dieser Sportwetten Lizenz war es dann offiziell erlaubt auf dem deutschen Markt Sportwetten anzubieten. Da schon zuvor Fußballwetten äußerst beliebt waren und es beim Zugriff darauf kaum Einschränkungen gab ergab sich auch für die Spieler keinerlei Änderung. Dabei ging es eher darum die Buchmacher zu regulieren und um eine Möglichkeit des Staates Auge darauf zu werfen. Denn die Gesetzgeber waren sehr eingeschränkt in ihren Möglichkeiten das Handeln der Buchmacher zu unterbinden. Die Gesetze aus einer Zeit vor dem Internet waren dem Angebot online einfach nicht gewachsen. Wenn die Buchmacher jedoch über eine solche Lizenz freiwillig mit ins Boot kämen, so das Kalkül der Politik, dann wäre immerhin die Möglichkeit gegeben Anti- Suchtprogramme besser publik zu machen, auch über die Seiten der Anbieter direkt. Außerdem, und hier ergab sich doch eine kleine Änderung für die Kunden der Buchmacher, kann bei den Anbietern, die unter deutscher Lizenz arbeiten, bei Unstimmigkeiten auch ein deutsches Gericht eingeschaltet werden. Davor und bei allen anderen heute noch war dies so nicht möglich. Immerhin kann kein Gericht einen Schaden verhandeln, der dem Bürger durch eine Sportwette entstand, die eigentlich schon durch das Gesetz verboten war. Tatsächlich ergab sich hier ein verbesserter Verbraucherschutz im Bereich der Sportwetten.
Wo liegen die Probleme?
Das Kalkül der Politik ging so weit auch auf. Der Ansturm der Buchmacher, die eine Lizenz wollten, war riesig. Auf nur 20 verfügbare Lizenzen hatten die Bundesländer sich zuvor geeinigt, die Hessen als ausführendes Land nun zu vergeben hatte. Dem standen weit mehr als die doppelte Zahl an Antragsstellern gegenüber. Und so kam was geschehen musste. Jene Buchmacher, die keine Lizenz zugesprochen bekamen obwohl alle Auflagen erfüllt waren klagten vor den verschiedensten Gerichten. Sogar die EU wurde eingeschaltet und gab den Buchmachern Recht. Nach Aussage des Innenministers Peter Beuth war das aber wohl absehbar und Hessen sei von Anfang an dafür gewesen keine Limitierung der Lizenzen vorzunehmen. Tatsächlich ist es wieder Hessen, das die Werbetrommel für die Regelung rührt, die in Zukunft wohl die Wahrscheinlichste ist.
Wie wird die Zukunft für Buchmacher aussehen?
Einige Jahre haben die Politiker der Länder nun noch Zeit sich auf eine Neuregelung zu einigen. Am wahrscheinlichsten ist eine Regelung die Lizenzen in unbegrenzter Menge an jeden vergibt, der die Vorschriften einhält. Daher wird es auch mehr zu kontrollieren geben. Die Kontrollinstanz ist derzeit nicht viel mehr als eine Arbeitsgruppe, die aus verschiedenen Ländern zusammengestellt wurde. Damit der Mehraufwand der Überwachung geschultert werden kann wird in Zukunft laut Barth vermutlich eine Behörde für Sportwetten, ähnlich der Bankenaufsicht für Banken, Sinn machen, wie die Frankfurter allgemeine Zeitung berichtete. Sollten diese Pläne also Gestalt annehmen, dann wird die Zukunft mehr legalen Wettbewerb bringen, da jeder Buchmacher theoretisch legal arbeiten kann. Auch die Kontrollen könnten genauer werden, was vielleicht nicht jedem Buchmacher zusagt. Allerdings könnten nur so laut Barth die Erfordernisse der Suchtprävention und die Wahrung der „Reinheit des Sports“ erfüllt werden.
Was Spieler positiv verzeichnen könnten
Mancher mag nun innerlich aufstöhnen, da der Staat immer weiter reguliert wo doch eigentlich alles ganz gut läuft. Dennoch können auch Freunde von Sportwetten, insbesondere auch von Fußballwetten davon profitieren. Nun ist noch nicht ganz klar ob es eine solche Behörde geben wird und wie gut diese aufgestellt wäre. Allerdings könnte diese auch Wettbetrug zu vermeiden helfen, wenn ihr nur genügend Kompetenzen zugesprochen werden. Die Vermutung liegt jedenfalls nahe, wenn Barth schon die BaFin als Beispiel heranzieht, die ja nun auch Insiderhandel zu untersuchen hat. Somit könnte die Welt der Betrüger in Zukunft die sein, die es hierzulande deutlich schwerer hat und sich lieber mit ausländischen Buchmachern anlegt. Der Nutzen für Spieler könnte bei einem entsprechenden Neustart der Sportwetten Lizenzen also durchaus gegeben sein.
Was kann die Politik bei einem Neustart der Sportwetten Lizenz besser machen?
Neben dem absolut nötigen, nämlich die Regelung rechtlich so abzusichern, dass nicht wenige Monate später wieder dem ersten Kläger stattgegeben wird kann die Politik bei einem Neustart der Sportwetten Lizenz auch die Kontrollmechanismen, wie schon angesprochen, verbessern. Aber auch über ein wenig Feintuning an den Auflagen für solch eine Sportwetten Lizenz kann nachgedacht werden. Wie groß müssen Hinweise auf Spielsuchtprävention wirklich sein? Wenn schon Hinweise, sollten diese dann nicht an eine einheitliche Stelle gerichtet sein, bei der der Staat, so er denn wirklich besorgt ist, direkt selbst helfen kann? Außerdem ist die Frage ob die Sportwetten Lizenzen nicht schon überholt sind. Denn eben nur Sportwetten werden von diesen wirklich beachtet.
Welche Lösungen kommen noch Infrage?
Natürlich kommen, rein theoretisch, auch andere Lösungen infrage. Zum einen könnte beispielsweise lediglich die Zahl der Lizenzen aufgestockt werden. Mit diesem Ansatz könnten alle vorhandenen Anbieter versorgt, die Neubildung von Angeboten aber unmöglich gemacht werden. Rechtlich hätte man damit allerdings eine ähnliche Ausgangslage wie derzeit. Auch ein Verbot der Sportwetten käme nur rein theoretisch infrage. Verglichen mit heute wäre der Verbraucherschutz geschwächt. Auch die Gesetzeslage in Bezug auf diese Anbieter im Internet wäre weiter zu unklar als dass dagegen vorgegangen werden könnte. Außerdem gibt es noch andere Grundsätzliche Anzeichen dafür, dass der Staat den Buchmachern grundsätzlich kaum feindlich gegenübertreten kann. Derzeit gibt es beinahe 40 Buchmacher die ihre Einnahmen mit Glücksspiel in Deutschland versteuern ohne eine Lizenz dafür zu haben. So lange die Steuern aus diesem Geschäft gerne genommen werden wird sich kein Staat erlauben können gleichzeitig plötzlich gegen das Geschäft vorzugehen weil dieses illegal wäre.
Fazit zum Neustart der Sportwetten Lizenzen
Er ist dringend nötig, der Neustart. Das sagen schon Gerichte. Und grundsätzlich, betrachtet man die Sache einmal genau, kann dabei für keinen wirklich ein Nachteil entstehen. Höchstens für die 20 Buchmacher, welche momentan schon Besitzer einer Sportwetten Lizenz sind. Diese könnten sich durch eventuell genauere Kontrollen etwas gegängelt fühlen. Alle anderen Buchmacher werden froh sein endlich aus gesetzlichen Grauzonen hervorkommen zu können, egal wie sehr sie dafür kontrolliert werden und deren Kunden freuen sich darüber auch hierzulande endlich Rechte zu haben. Denn, auch wenn keiner so genau darüber nachdenken mag dass dieser Fall eintreten könnte, es ist doch sehr beruhigend zu wissen dass einem ein deutsches Gericht offen steht, falls es einmal Unstimmigkeiten auf dem Wettkonto gibt. Eben wegen der Unstimmigkeiten, nämlich wegen denen, die durch Betrüger entstehen, gefällt eigentlich auch der Gedanke einer Wett- BaFin grundsätzlich gut. Hierbei liegt es dann aber am Gesetzgeber diese mit sinnvollen Kompetenzen und Ressourcen auszustatten. Aus einem Büro mit zwei überarbeiteten Beamten, denen irgendwann hunderte Buchmacher gegenüberstehen wäre dies wenig sinnvoll. Da Hessens Peter Barth die Werbetrommel entsprechend rührt ist das Eintreten einer solchen oder ähnlichen Regelung sehr wahrscheinlich. Einige Abstriche muss Hessen wohl am Ende noch zulassen, im Dialog mit den konservativeren Ländern. Immerhin hatte Hessen seit jeher, auch was Spielotheken betrifft, eine humanere Politik als beispielsweise Baden Württemberg. Aus Sicht der Spieler und der Buchmacher könnte es der Glücksfall überhaupt sein, dass gerade Hessen es ist, das eine Anführer- Rolle übernommen hat und nicht etwa das konservative Baden Württemberg.
