Rechtliche Analyse zum deutschen Sportwetten Markt
Die rechtliche Situation von Sportwetten Anbietern gibt in Deutschland immer wieder Anlass zu Diskussionen. So wird schon seit Jahren über die Vergabe von deutschen Lizenzen beraten. Dies führt bei Sportfans, welche gerne Wetten im Internet abgeben oftmals zu einer gewissen Verunsicherung. Sind Sportwetten im Internet überhaupt legal oder mache ich mich damit sogar strafbar?
Sportwetten Lizenzen in Schleswig-Holstein
Die Sportwetten Lizenzen in Schleswig-Holstein wurden 2012 eingeführt und waren eine kleine Revolution auf dem Sportwetten Markt. Ziel war es dabei den Spielerschutz mit einer Konkurrenzfähigkeit zu verbinden. Auf diese Weise wollte man den illegalen Angeboten aus verschiedenen Offshore Staaten wirksam entgegentreten. Zugleich sollte sowohl eine Kontrolle der Wettanbieter wie auch deren Kunden beibehalten werden.
Die Wettanbieter müssen zudem nachweisen, dass sie sowohl online wie auch offline einen hohen Spielerschutz anbieten.
Einige bekannte Buchmacher sucht man in der Liste vergeblich. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese ihre Leistungen in Deutschland illegal anbieten. Mittlerweile hat sich Schleswig-Holstein dem aktuellen Glücksspielvertrag angeschlossen, weshalb keine weiteren Lizenzen vergeben werden. Die bereits erteilten bleiben jedoch in vollem Umfang erhalten.
Hessen vergibt 20 Lizenzen für Buchmacher
Das Bundesland Hessen wurde von den restlichen Ländern mit der Vergabe weiterer Lizenzen beauftragt. Dies sollte eigentlich bereits im Mai 2013 erledigt sein. Mit einer Verspätung von rund 16 Monaten wurden dann die 20 Unternehmen benannt, welche mit einer entsprechenden Glücksspiellizenz ausgestattet werden sollen. Zur großen Überraschung vieler sind bekannte Unternehmen nicht dabei. Hierzu gehören neben einem der Marktführer Betway auch andere große Buchmacher wie Tipico.
Die folgenden Buchmacher wurden mit einer Sportwetten Lizenz ausgestattet:
- Cashpoint (Malta) Ltd.
- Admiral Sportwetten GmbH
- ODS ODDSET Deutschland Sportwetten GmbH
- Oddsline Entertainment AG
- Primebet International Ltd. – Teil von Wetten Leip und Betbull
- ElectraWorks Ltd. – Bwin
- Digibet Ltd.
- Bet at home.com Internet Ltd.
- Ladbrokes International PLC
- Bet90 Ltd.
- Deutsche Sportwetten GmbH – gehört Telekom
- Personal Exchange International Ltd. – Mybet
- Polco Ltd. – Betfair
- Intermedia GmbH
- Bernd Hobiger Wettbüro Goldesel
- RULEO Alpenland GmbH
- Racebets International Gaming Ltd.
- Albers Wettbörsen Deutschland oHG mbH
- IBA Entertainment Ltd. – Bet3000
- Star Sportwetten GmbH
Die begrenzte Anzahl an Lizenzen hat zu zahlreichen Klagen gegen die Entscheidung geführt. Buchmacher wie Tipico haben gegen die Entscheidung geklagt. Begründet wurde diese unter anderem damit, dass die Begrenzung auf 20 Lizenzen gegen Europäisches Recht verstößt. Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat dem hessischen Innenministerium daraufhin die Vergabe der Lizenzen untersagt.
Wichtige Eckpfeiler der hessischen Lizenz
Auch die hessische Lizenz ist von gewissen Eckpfeilern geprägt. Hierzu gehört beispielsweise das Verbot von einigen Angeboten im Internet. Zudem solle der maximale Umsatz pro Kunde auf 100 Euro pro Monat begrenzt werden. Eine weitere Einschränkung liegt darin, dass ausschließlich auf Profiligen gewettet werden darf. Hinzu kommt eine unglaubliche und EU-rechtswidrige Einschränkung, wenn es um Werbung geht. Grundsätzlich wird jede Werbung verboten bzw. sie wird genehmigungspflichtig gemacht. Eingeschränkt werden sollen zudem bestimmte Zahlungsarten wie Skrill. In der Gesamtbetrachtung ist es sehr fraglich, ob die rechtlichen Bestimmungen mit europäischem Recht konform sind. Insofern dürfte es hier noch zu einigen Änderungen kommen.
Buchmacher mit EU-Lizenzen sind in Deutschland absolut legal
Aufgrund der ungeklärten Rechtslage wird es also noch eine Zeit dauern bis das Chaos mit den deutschen Lizenzen beseitigt wird. Dies bedeutet jedoch nicht, dass deutsche Wettfans plötzlich auf Sportwetten im Internet verzichten müssen. Denn die seriösen Buchmacher sind alle im Besitz einer EU-weiten Sportwetten Lizenz. Diese werden zumeist Malta und Gibraltar ausgegeben. Aufgrund der innerhalb der Europäischen Union gelten Dienstleistungsfreiheit dürfen Sportwetten somit auch in Deutschland völlig legal angeboten werden.
Vor der Registrierung bei einem Buchmacher ist deshalb ein Blick ins Impressum zu empfehlen. Von Anbietern ohne entsprechende Lizenz sollte besser Abstand genommen werden. Entgegen vieler Befürchtungen sind die von Malta oder Gibraltar ausgestellten Lizenzen ein sicheres Zeichen für die Seriosität eines Buchmachers. Gerade die maltesische Lotterie & Gaming Authority hat in den letzten Jahren für immer neuere Sicherheitsstandards im Glücksspielbusiness gesorgt.
Deutsche Tipper und die Wettsteuer – rechtliche Analyse
Schleswig-Holstein wollte bezüglich der Wettsteuer, dass sich innerhalb Europas bewährte Modell einführen. Nach diesem müssen die Wettanbieter eine pauschale Steuer von 20 Prozent auf ihre Gewinne abführen. Stattdessen wurde jedoch ein bundesweites Gesetz mit einer Umsatzbesteuerung eingeführt, welches über dem Landesgesetz von Schleswig-Holstein steht. Dieses besagt, dass Sportwetter 5 Prozent ihrer Einsätze an den Fiskus abführen müssen. Dabei übernimmt der Buchmacher die Berechnung der Wettsteuer.
Einige Sportwetten Anbieter übernehmen die Wettsteuer für ihre Kunden, sodass diese wie gewohnt ihre Wetten abgegeben können. Zu beachten dabei ist, dass die Steuer zumeist jedoch nur bei verlorenen Wetten übernommen wird. Wird eine Wette gewonnen zieht der Buchmacher vor der Auszahlung die 5-prozentige Wettsteuer ab. Wer also beispielsweise 100 Euro bei einer Wettquote von 3,0 einsetzt, erhält bei richtigem Tipp statt 300 Euro nur 285 Euro auf das Wettkonto ausgezahlt.
Zieht der Sportwetten Anbieter die Wettsteuer direkt vom Einsatz ab beträgt dieser lediglich 95 Euro. Bei einer Quote von 3,0 würde die Auszahlung für eine erfolgreiche Wette ebenfalls nur 285 Euro betragen.
Es gibt jedoch auch einige Wettanbieter, welche die Steuer komplett für ihre Kunden übernehmen. Hierzu gehört unter anderem der Buchmacher Tipico. Das Positive bei Tipico ist, dass trotz der Steuerübernahme noch sehr gute Wettquoten angeboten werden. Insofern muss der Kunde hier keine Abstriche machen. Um die Bezahlung der Wettsteuer müssen sich die Sportwetter keine Gedanken machen. Diese Aufgabe wird komplett von den Buchmachern übernommen. Das Einzige was bei der Wettabgabe beachtet werden muss, ist die angebotene Wettquote. Sportwetten mit einer Quote von weniger als 1,6 lohnen sich aufgrund der 5-prozentigen Wettsteuer nicht.
Ein weiterer aktueller PDF-Artikel zu diesem Theman von RA Mayer der Kanzlei Noerr finden Sie hier: iGB Affiliate 53 OctNov – Page 56