Schon des Öfteren berichtete ich an dieser Stelle zum Stand der Regulierung, und damit der endgültigen Legalisierung, der Sportwetten in Deutschland. Mit über 10 Jahren, in denen in der Politik bereits an diesem Vorhaben gearbeitet wurde, gab es immerhin auch schon einiges zu berichten. Zuletzt allerdings sah es so aus, als hätten die deutschen Länder einen Konsens gefunden. Es schien als könne der neu überarbeitete Glücksspielstaatsvertrag nur noch an Widerständen aus der EU scheitern. Doch nun tritt eine dramatische Wende ein. Bereits auf deutscher Ebene ist die neue Regelung plötzlich mehr als unsicher. Lesen Sie im Folgenden, weshalb die unendliche Geschichte um die Glücksspiel Regulierung in Deutschland wohl doch noch weitergeht.
Wie die Wahlen in Schleswig-Holstein die Regulierung von Sportwetten zurückwerfen
Über einen schier endlos erscheinenden Zeitraum haben die Länder untereinander ausgehandelt, wie eine gemeinsame, in ganz Deutschland gültige, Lösung für die Regulierung von Glücksspiel aussehen könnte. Zuletzt schien ein Kompromiss betroffen mit dem alle leben können. Es fehlte, mal ganz abgesehen von europarechtlichen Bedenken, lediglich noch die Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag in seiner neuen Ausführung im Parlament. Dieser Schritt galt zuletzt als Formsache. Immerhin, so dachte man jedenfalls, kann es jedem der Beteiligten nur recht sein dieses leidige Thema nach etlichen Jahren zumindest vorerst vom Tisch zu haben.
Doch in Kiel legten am Freitag den 16.6.17 die Parteien der neuen „Jamaika Koalition“ in Schleswig-Holstein ihren Koalitionsvertrag vor. Und dieser enthält nach Berichten der Presseagentur DPA eben auch einen Absatz zum Themenbereich des Online Glücksspiels. Demnach wolle Schleswig-Holstein dem Vertrag im Parlament nicht zustimmen. Er solle gekündigt werden und stattdessen wolle man, zusammen mit anderen Ländern, die grundsätzlich Zweifel hatten, nach einer neuen Lösung gesucht werden. Diese neue Lösung müsse mit EU Recht konform sein und alle Bereiche des Glücksspiels, also neben Sportwetten auch andere Spiele regulieren.
Die FDP und Schleswig-Holstein sind für eigene Wege bekannt
Der Passus im Koalitionsvertrag ist mit Sicherheit der FDP zuzuschreiben. Denn diese war bereits in der Vergangenheit, bevor man sich unter neuer Regierung zur gesamtdeutschen Lösung entschieden hatte, bereits einmal vom Gro der Länder abgewichen und hatte eigenmächtig Glücksspiel Lizenzen ausgestellt.
Das Ziel der neuen Landesregierung ist es allerdings nicht einen Alleingang zu schaffen. Es sollen auch andere Bundesländer als Partner mit ins Boot geholt werden. Hier sind Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz recht wahrscheinliche Kandidaten. Denn diese werden auch von der FDP regiert und dürften leicht für einen Wechsel zur Parteilinie gewonnen werden können, nachdem Schleswig-Holstein die Rolle des Bösen übernommen hat und den Staatsvertrag ablehnt. Auch Hessen, wo man nie ganz frei von Kritik an den geplanten Lösungen war, ist sicherlich ein möglicher Partner.
Die FDP war schon immer für eine gesündere Einstellung zum Glücksspiel bekannt.
Ist die Entwicklung durch die FDP schlecht für das Glücksspiel?
Spieler, Industrie und, wenngleich diese das derzeit noch anders sehen mögen, auch Politiker sollten der neuen Koalition dankbar sein. Denn das erneute Scheitern des Glücksspielstaatsvertrags wird durch Schleswig-Holstein so recht früh herbeigeführt. Und wenngleich dem neutralen Beobachter ohne viel Detailwissen hier der Eindruck entstehen könnte die neue Landesregierung habe ein bundesweit dringend benötigtes Gesetz auf dem Gewissen stimmt dies nicht ganz. Die neue Regulierung hätte vermutlich dem geltenden EU Recht ohnehin nicht standgehalten und wäre deutlich später erneut vor Gericht gekippt worden.
Demnach ist die Entwicklung grundsätzlich eine gute. Sie könnte alle nochmals sofort an einen Tisch zwingen und immerhin einige Monate sparen, bevor dies ohnehin hätte geschehen müssen.
Die Offensive aus dem hohen Norden könnte den Sportwetten ein Denkmal setzen.
Das meint die Sportwetten Industrie zum Thema
Der deutsche Sportwetten Verband sieht die bisherige Reform damit als gescheitert an. Demnach müssten die Länder eben, wie bereits von mir für gut befunden, zurück an den runden Tisch. Ob der Verband dies nun eher gut oder schlecht findet ist eine andere Frage. Zu dieser lag auch keine Äußerung vor. Und dank Political Correctness wird es die so schnell auch nicht geben, wie ich vermute.
Denn es ist dem Verband natürlich daran gelegen seine Mitglieder aus dem Jahrelangen Graubereich zu befreien. Demnach dürfte der Kurs aus Schleswig-Holstein in Sachen Glücksspiel eher mit einem Lächeln aufgenommen worden sein. So besteht die Chance nicht nur die halben Angebote zu regulieren, sondern gleich die ganzen.
Was bedeutet dies für die Spieler
Sportwetten Fans dürfen aufatmen. Im schlimmsten Fall bleibt alles für eine weitere Verhandlungsrunde beim Status Quo. Es könnten im allerschlimmsten Fall also erneute 10 Jahre Spiele in der Grauzone möglich zu sein ohne, dass einem jemand illegales unterstellen kann. Wenn im Gegenzug danach gleich alle Teilbereiche reguliert werden, dann sollte dies jedem Spieler recht sein.
Wirklich schlimm wäre es lediglich dann, wenn kein Länderkonsens mehr getroffen würde. Dann könnte jedes Land eigene Regeln aufstellen. Für Spieler und Anbieter wäre dies gleichermaßen schwer zu überblicken. Hier denke ich aber nicht, dass dies im Interesse der Politik wäre. Denn dann müsste auch jedes Land gesondert „seinen Weg“ im Zweifelsfall gerichtlich zementieren lassen. Es könnte nicht mehr ein Urteil aus der EU gleichermaßen auf jedes Land angewendet werden. Dies wäre viel Arbeit und auch mit Kosten verbunden. Für alle Beteiligten. Daher denke ich Spieler können sich berechtigte Hoffnungen auf eine bessere neue Einigung machen.
Fazit – Schleswig-Holstein holt das Chaos zurück auf den Glücksspiel Markt
Interessant ist die Entwicklung auf jeden Fall. Mit der neuen Landesregierung aus Schleswig-Holstein sind wir nu fast wieder da, wo wir bereits vor vielen Jahren waren. Doch das Chaos, welches nun auszubrechen droht, hat etwas Gutes. Alle bekommen die Chance ein weiteres Mal nachzubessern. Und dieses mal richtig. Alles andere käme endgültig einer Komödie gleich, die mir so gar nicht lustig erscheinen will.
